Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | https://www.berlinerwasserrat.de/veranstaltungen
10. Oktober 2024 im Haus der Demokratie:
BRAUCHT BERLIN EINEN BAUM-VOLKSENTSCHEID und ein KLIMAANPASSUNGSGESETZ ?
Anfang Oktober beginnt in der Hauptstadt die erste Sammelphase für den BaumEntscheid. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin ihren Gesetzentwurf vorgestellt und will per Volksentscheid bei der Bundestagswahl im September 2025 Deutschlands erstes konkretes kommunales Klimaanpassungsgesetz beschließen lassen. Mit dem Anspruch Berlin "bis 2040 wetterfest und hitzesicher” zu machen, soll es für mehr Stadtgrün, vor allem für mehr Bäume, für mehr Dach- und Fassadenbegrünung, sowie Regenwasser-Recycling sorgen. Der Baumbestand an Straßenrändern würde demnach in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Das Pflanzen von mehr Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperatur in der Berliner Innenstadt, insbesondere in heißen Sommern, zu senken. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Berlinerinnen und Berliner auch selbst Bäume und Sträucher pflanzen dürfen. Ein Blick in die 24 Paragrafen -plus 4 Änderungen bestehender Berliner Landesgesetze und Verordnungen- zeigt, dass es dem „Berliner Klimaanpassungsgesetz“ nicht an "Nachhaltigkeit" mangelt. Es entstand in einem breit angelegten Prozess mit ehrenamtlichen ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft, sowie engagierten Initiativen, BürgerInnen und JuristInnen. Die Initiative wurde im August 2023 von Génica Schäfgen, der Deutschlandchefin des Berliner Öko-Suchmaschine-Unternehmens Ecosia und dem Umweltaktivisten und Initiator des Volksentscheid Fahrrad Heinrich Strößenreuther gegründet. Über 40 Organisationen und Initiativen unterstützen bislang den BaumEntscheid. Inzwischen liegt auch die amtliche Kostenschätzung der Senats-Innenverwaltung bis 2040 vor.
Für die erste Sammelphase, den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig. Danach hat die Verwaltung fünf Monate Zeit für die juristische Prüfung des Anliegens, bevor im Sommer 2025 rund 250.000 Unterschriften gesammelt werden und im Herbst 2026 die Abstimmung stattfinden könnten – sofern das Abgeordnetenhaus das Anliegen bis dahin nicht schon im Wesentlichen übernommen hat. Der Berliner Wassertisch, der mit dem Wasser-Volksentscheid im Februar 2011 ein Gesetz zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eingesetzt und die Rekommunalisierung der BWB erzwungen hatte, will mit seiner Veranstaltung zu einem erfolgreichen Auftakt des BaumEntscheid beitragen. Auch die Initiative "100% Tempelhofer Feld", deren Volksentscheid mit Gesetzentwurf zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) im Mai 2014 erfolgreich war, wird an diesem Abend ihre Erfahrungen teilen. Fragen an die Initiatoren, von Seiten des Veranstalters und aus dem Publikum, zu den Zielen, zum komplexen Gesetzentwurf aber auch zu den ganz praktischen Fragen des Sammelns; dazu, ob und warum wir dieses grosse Baum- und Klima-Projekt unterstützen sollten, werden den Abend bestimmen.
Es diskutieren, hinterfragen und informieren:
Heinrich Strößenreuther (Initiative BaumEntscheid), Mareike Witt (Initiative 100% Tempelhofer Feld), Ulrike von Wiesenau (Berliner Wassertisch/Wasserrat)
Moderation: Karl Goebler (Berliner Wasserrat/Wassertisch)
https://www.hausderdemokratie.de/Veranstaltung?event_id=547&event_link=Veranstaltungen&show_event=
7. September 2023 im Haus der Demokratie: Grünes Wachstum oder Degrowth? Konferenz zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie
Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Doch nicht nur die etablierte Politik, auch ein grosser Teil der Ökoszene setzt auf Wachstum. Mithilfe erneuerbarer Energien und stetiger Innovation soll unsere Wirtschaft, zwar ökologisch nachhaltig, aber dennoch ständig wachsen. Das Narrativ vom »grünen Wachstum«, das suggeriert, es gäbe eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcen- bzw. Energieverbrauch, könnte letztlich nur dem Zweck dienen, der eigentlichen politischen Herausforderung auszuweichen. Nämlich der Frage: Wie schaffen wir eine Wirtschaft, die bereit ist, mit wesentlich weniger Ressourcen auszukommen, welche alternativen Ansätze könnten einen neuen Weg weisen?
Themen und ReferentInnen
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Negativwachstum als Überlebenschance: Ökosozialismus. Eine Einführung. (Dr. Bruno Kern, Theologe und Philosoph, Autor des Buches "Das Märchen vom grünen Wachstum: Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft" Rotpunktverlag, 2019.
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Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft: (Erwin Nolde, Umweltingenieur und Unternehmer)
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„Grünes“ Produkt, „grüne“ Produktion und „grüne“ Politik? Das Negativbeispiel Teslas in Grünheide. (Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin und Autorin)
Moderation: Karl Goebler (Berliner Wassertisch/ Wasserrat)
Inhaltliche Konzeption: Ulrike von Wiesenau (Institut für soziale Gegenwartsfragen Freiburg) und Dr. Heidemarie Schroeder (WTBB)
https://wassertafel.org/ https://berliner-wassertisch.net/
Veranstaltungsort: Haus der Demokratie , Greifswalder Str.4, 10405 Berlin, 7. September 2023, 19:00-21:00
Veranstaltende: Berliner Wasserrat /WTBB in Kooperation mit der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
28. März 2023: REGEN-ZU-BAUM-PROJEKT - HERAUSFORDERUNGEN einer UMSETZUNG DER REGENWASSERBEWIRTSCHAFTUNG im WOHNUNGSBESTAND
Der Berliner Wasserrat lädt in Vorbereitung der zweiten Regen-zu-Baum-Konferenz zu einer Arbeitssitzung ein, die die Herausforderungen einer Umsetzung der Regenwasserbewirtschaftung im Wohnungsbestand konturiert und diskutiert
Im September 2022 fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unter dem Titel »Regen zum Baum« eine Konferenz des BERLINER WASSERRATES zur Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in Berlins Bestandsquartieren statt.
https://www.youtube.com/watch?v=oMDugcCRhJ0 An ihr nahmen Zuständige aus den Bezirksämtern, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, von Wohnungsgesellschaften, Initiativen, Mieter-, Quartiers- und Nachbarschaftsräten, von den 4 Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie der Senatsverwaltung und den Bezirksverordnetenversammlungen teil. Nun geht es darum, diese Konferenz inhaltlich weiter auszuführen, und Grundlagen zu schaffen für die Umsetzung des Regen-zu-Baum-Projekts.
In einem einführenden Kurzvortrag wird die Thematik anschaulich vorgestellt:
Dr. Ronald Krüger (Humanmediziner, Berliner Wasserrat) wird Ansätze und Probleme des Regen-zu-Baum-Pilotprojektes anhand einer Eigentümergemeinschaft in Berlin-Mitte darstellen (Zielstellung; örtlicher Bezug; technische, juristische und ökonomische Gegebenheiten; Reduzierung der Regeneinleitung in die Kanalisation, Entsiegelung und Erhöhung des Vegetationsvolumens, Maßnahmenvergleich, „stadthygienischer Gewinn“, Problembenennung),
Dr. Hermann Wollner (Agrar-Ökonom, Berliner Wassertisch) wird ihn dabei unterstützen.
Es geht darum, Hindernisse zu benennen, die einer Umsetzung des RzB-Projekts im Bestandsbau aktuell im Wege stehen und durch Fachwissen und anschauliche Darstellung von Zusammenhängen eine Realisierung des Projektes auch auf politischer Ebene zu ermöglichen.
In der Diskussion sollen folgende Fragen erörtert werden:
― Mit welchen Parametern ist stadtklimatische Resilienz darstellbar?
― Wie vergleichen wir die Effekte von Regenversickerung sowie Dach-, Fassaden- und Baumbegrünung?
― Welche Kosten entstehen bei den zu vergleichenden Maßnahmen?
― Mit welchen Argumenten können welche Zweifel der Eigentümer geklärt werden?
― Welche Aspekte sind mit den Eigentümern benachbarter Grundstücke abzustimmen? Worin kann kooperiert werden?
― Wodurch kann die Bezirks- und Senatsverwaltung die Resilienzverbesserung fördern?
Weitere Fragen können vorab eingereicht werden!
Moderation: Gerlinde Schermer (Ökonomin, MdA a.D., Berliner Wassertisch/Wassertafel Berlin-Brandenburg)
28. März 2023, 19:00-21:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Strasse, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |
8. November 2022: REGEN-ZU-BAUM-PROJEKT - MASTERPLAN WASSER BERLIN von unten gedacht
Der Berliner Wasserrat lädt in Nachfolge der Regen-zu-Baum-Konferenz ein zur Arbeitssitzung über Siedlungswasser
Nach der erfolgreichen Regen-zu-Baum-Konferenz lädt der Berliner Wasserrat am 8. November ins Haus der Demokratie zu einer Arbeitssitzung entlang des "Masterplan Wasser Berlin"
Am 6. September fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte unter dem Titel »Regen zum Baum!« eine Konferenz des BERLINER WASSERRATES zur Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in Berlins Bestandsquartieren statt. https://www.youtube.com/watch?v=oMDugcCRhJ0 An ihr nahmen über 90 Personen teil: Zuständige aus den Bezirksämtern, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, von Wohnungsgesellschaften, Initiativen, Mieter-, Quartiers- und Nachbarschaftsräten, von den 4 Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sowie aus der Senatsverwaltung und den Bezirksverordnetenversammlungen. Nun geht es darum, diese Konferenz inhaltlich weiter auszuführen, um eine Umsetzung des Regen-zu-Baum-Projekts zu verwirklichen.
Der Masterplan Wasser Berlin steht dabei im Zentrum unserer Betrachtungen, in drei einführenden Kurzvorträgen werden von den Referenten dargestellt:
-Dr. agr. Hermann Wollner, Agrarökonom, Berliner Wassertisch: Sachliche und politische Aspekte (Wasserressourcen und -bedarfe der Metropolenregion, in die Prognose und Umsetzung einzubeziehende Akteure sowie Anforderungen an die Novellierung von BWG, BauO Bln und Entgelterhebungssatzung der BERLINER WASSERBETRIEBE)
-Gerlinde Schermer, Ökonomin, MdA a.D., Berliner Wassertisch: Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte (Grundprinzip »Wasser zahlt Wasser«, die finanziellen Bedarfe, Transparenz der Kosten- und Flexibilität der Gebührenkalkulation, die Haushaltstitel heute und in der Prognose).
-Thomas Löb, Landschaftsarchitekt, WTBB: Auch für Brandenburg besteht dringender Handlungsbedarf. Denn die Mikroverunreinigung in den Brandenburger Gewässern ist bedenklich, die Oberflächengewässer müssen vor Stoffen wie bspw. Pestiziden, Weichmacher oder Arzneimittel-Rückständen geschützt werden. Wir wissen heute, dass bei sinkenden Grundwasserpegeln diese Stoffe auch in unser Trinkwasser gelangen können.
In der Diskussion sollen folgende Fragen erörtert werden: welche Bedarfe und Ressourcen bestehen für die Gemeinwohl-Lösungen „Regen zum Baum“, „Grüne Wohnzimmer″ und „Klimastraße″ ? Welche Bedarfe und Ressourcen hat das Land Brandenburg? Wie könnte eine „Win-Win-Win-Situation“ und das ′Schwammstadt′-förderliche finanzielle Straf- und Belohnungs-System aussehen? Welche konkreten Vorschläge sollten die Abgeordneten den Zuständigen machen?
Moderation: Ulrike von Wiesenau
8. November 2022, 19:00 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Strasse, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |
6. SEPTEMBER 2022: Regen-zu-Baum-Konferenz: Wie retten wir unsere Stadtbäume?
Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern und Verwaltungsfachleuten bringt erste Erkenntnisse und Anregungen
"REGEN-ZU-BAUM"-KONFERENZ –
DIE UMSETZUNG DER DEZENTRALEN REGENWASSERBEWIRTSCHAFTUNG IN BERLINS STADTQUARTIEREN
Die Konferenz zur Umsetzung der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in Berlins Bestandsquartieren führt Zuständige der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung, Abgeordnete, Wissenschaftler sowie Engagierte in Vereinen, Mietervertretungen und Initiativen zusammen. In Kurzvorträgen werden juristische und politische, sachliche und wirtschaftliche sowie Aspekte der Anwohner-Mitwirkung beleuchtet. In Kurzreferaten vorgetragen von MdA Benedikt Lux, dem Ökonomen Dr. Hermann Wollner und Dipl.-Architekt Clemens Klikar. "Masterplan Wasser", "Charta Stadtgrün", die Berliner Bauordnung und das Niederschlagswasserentgelt spielen eine zentrale Rolle.
Philipp Sattler (Stiftung Die grüne Stadt) moderiert, Gerlinde Schermer (Ökonomin, M.d.A a.D.) eröffnet die Konferenz und ordnet die Ergebnisse ein. In der anschliessenden Diskussion sollen zentrale Fragen zur zeitnahen Umsetzung des Konzeptes erörtert werden.
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795
„Die Veranstaltung des Berliner Wasserrats hat bewiesen, dass der direkte, persönliche Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern und Verwaltungsfachleuten wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für alle Beteiligten erbringen kann. Der Berliner Wasserrat muss allerdings, um seine Potentiale dauerhaft und in vollem Umfang entfalten zu können, von Seiten der Politik mit bestimmten Rechten ausgestattet werden, insbesondere mit erweiterten Informations- und Antragsrechten."
Karl Goebler, Mitbegründer des Berliner Wasserrates
12.5. 2022: Tesla-Gigafactory, Elektromobilität und Klimawandel: Überlegungen zu einer adäquaten Mobilitätswende
Welche Rolle sollten E-Mobilität und Elektroauto im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrswende spielen, und welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen? Eine Kooperationsveranstaltung mit der Wassertafel Berlin-Brandenburg
Karl Goebler moderiert Vorträge und Diskussion, Dr. Heidemarie Schroeder (WTBB) und Mobilitätsexperte Wolfgang Lohbeck referieren
Anfang dieses Jahres wurde die Tesla-Automobilfabrik im brandenburgische Grünheide bei Berlin endgültig genehmigt – trotz ihres gigantischen Wasserbedarfs und der mit ihr verbundenen massiven Gefahren für Menge und Qualität des Trinkwassers, die Umwelt und das Klima.
Befürworter der Tesla-Ansiedlung betonen, die neue Fabrik liefere mit der Herstellung von Elektroautos genau die Technologie, die für eine adäquate Mobilität in der Zukunft gebraucht werde. Und diese Auffassung liegt ganz auf der Linie der Bundesregierung, die der E-Mobilität und dem Elektroauto einen überragenden Stellenwert im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrswende zumisst, E-Mobilität als klimapolitischen Heilsbringer propagiert.
Aber, was ist unter „nachhaltig“ in diesem Zusammenhang sinnvollerweise zu verstehen, und inwieweit sind E-Mobilität bzw. Elektroauto tatsächlich entscheidend für eine Verkehrswende, die die Bezeichnung „nachhaltig“ verdient? Wenn alle relevanten Ziele und Wertschöpfungsketten einbezogen werden, erscheint der Stellenwert von E-Mobilität und Elektroauto jedenfalls deutlich weniger wichtig als von der Bunderegierung dargestellt. Schon das Ausmaß, in dem Elektromobilität insgesamt zu einer Treibhausgasverminderung führt, erscheint weniger nennenswert. Klar ist: Elektromobilität ist nur dann als Zukunftstechnologie im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrswende eindeutig vorzuziehen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragestellung in den Mittelpunkt der Veranstaltung rücken:
Welche Rolle sollten E-Mobilität und Elektroauto im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrswende spielen, und welche Voraussetzungen sind dafür zu schaffen?
Im Einzelnen möchten wir uns u.a. mit folgenden Punkten befassen: In welchem Maße hängt die Klimabilanz von Elektrofahrzeugen davon ab, aus welcher Quelle der Strom bezogen wird? – Wenn der Strom nicht aus fossilen Quellen oder aus Atomkraftwerken stammt, sondern aus Solar- und Windenergie, inwieweit würde Letzteres die Verfügbarkeit des Ökostroms für andere Verwendungen reduzieren? – In welchem Maße hat E-Mobilität nicht nur direkt, sondern auch indirekt Auswirkungen auf die Wasserversorgung? – Inwieweit bedeutet E-Mobilität eine neue Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen, etwa Lithium, Kupfer, Nickel und Kobalt? – In welcher Weise beeinflusst E-Mobilität den nichtmotorisierten Verkehr und den öffentlichen Personen-Nahverkehr? – Ist zu erwarten, dass das Elektroauto die Gesamtzahl der Autos und sogar diejenige der konventionellen Benzin- oder Dieselautos erhöht, was einer nachhaltigen Mobilitätswende diametral entgegengesetzt wäre?
7. Juli 2020: »Wasserstories« - Multimediaprojekt über Krise und Ausverkauf unserer wichtigsten Lebensressource
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin-Mitte und digital über Zoom
Caroline Breidenbach stellt beim BWR ihre Multimedia-Ausstellung »Wasserstories« vor
In Zeiten des Klimawandels und drohender Privatisierungen unserer Gemeingüter lädt der Berliner Wasserrat herzlich ein zu einer hochaktuellen Projektvorstellung der jungen Berliner Grafikdesignerin und Künstlerin Caroline Breidenbach: »Wasserstories« ist eine interaktive und multimediale Ausstellung, die über die Krisenthemen Süßwasser und Privatisierung vor dem Hintergrund des Klimawandels auf unkonventionelle Art und Weise aufklärt und sensibilisiert. Über verschiedene Formate wie z.B. Multimedia Stories, Objektinstallationen sowie Vorträgen und Diskussionsreihen wird die Thematik auf unterschiedlichen Ebenen behandelt. Komplexe Themenfelder aus dem Bereich Politik, Gesellschaft und Umweltschutz werden bewusst aus der künstlerisch-gestalterischen Perspektive aufgearbeitet und dabei neue Betrachtungsweisen und Methoden erprobt. Im Fokus stehen fiktive Szenarien, die uns alarmierende Einblicke in eine mögliche Zukunft geben und dabei zentrale Zukunftsfragen aufwerfen: Wie werden wir leben – wie wollen wir leben? Mit »wasserstories« entsteht ein temporärer Ort, an dem ein partizipativer und grenzüberschreitender Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, ExpertInnen sowie EntscheidungsträgerInnen stattfindet. Wissenschaft und Design – Politik und Gesellschaft treffen aufeinander und lassen neue Formen des Wissens- und Meinungsaustausches entstehen.
Am Ende geht es darum, Wasser als öffentliches Gut zu bewahren und zu schützen.
28. Januar 2016: Prof. Dr. Andrea Muehlebach: Rekommunalisierung und die Suche nach Demokratie
Als Referentin zu Gast bei der 18. Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates ist Dr. Andrea Muehlebach, Professorin für Ethnologie an der Universität Toronto. Die Autorin des Buches "The Moral Neoliberal: Welfare and Citizenship in Italy", die u.a. zur internationalen Wasserbewegung und zum gemeinschaftlichen Verwalten von Gemeingütern forscht, wird in ihrem Vortrag die europäische Wasserbewegung vorstellen. "Die Europäische Wasserbewegung und die Suche nach Demokratie: Italien, Frankreich, und die Herausforderung für Berlin"
Andrea Mühlebach wird anhand des Beispiels Italiens aufgezeichnet, wie das erfolgreiche italienische Wasserreferendum von 2011 inzwischen sukzessiv durch politische und legale Mittel unterminiert worden ist. 27 Millionen ItalienerInnen hatten damals explizit gegen die Privatisierung des Wassers gestimmt, müssen aber heute nach wie vor mit teilprivatisierten Wasserwerken und überhöhten Wasserpreisen vorlieb nehmen. Dieser radikale Abbau der Demokratie soll nicht nur als italienische Ausnahme, sondern als Sinnbild einer breiteren europäischen, ja sogar weltweiten Tendenz verstanden werden.
28. Januar 2016, 19 Uhr, im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin-Mitte, (U-Bahnhof Französische Straße).
24. April 2014: «L'Observatoire de l'eau» als Wasserrat der rekommunalisierten Pariser Wasserwerke
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Le Strat stellt das Pariser Wasserratsmodell vor
Gerlinde Schermer stellt das Wasserratsmodell von Berlin vor
23. April 2014: Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin -
Anne Le Strat auf Initiative des Berliner Wassertischs zu Gast im Berliner Abgeordnetenhaus
Neue Rheinische Zeitung, 30.4. 2014: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20291
Sous le titre « Expériences pour Berlin du service parisien de l'eau remunicipalisé » se sont tenues à Berlin les 23 et 24 avril deux journées de réunions publiques, de rapports et de débats en présence d'Anne Le Strat. L'ancienne adjointe au maire de Paris et présidente de la régie publique « Eau de Paris», était venue à Berlin à l'invitation de la Table berlinoise de l'eau (Berliner Wassertisch) et du Conseil berlinois de l'eau (Berliner Wasserrat).
http://europeanwater.org/fr/actualites/nouvelles-diverses/428-les-experiences-de-eau-de-paris
27. März 2014: Berliner Wasserrat entwickelt klare Schwerpunkte seiner Arbeit
Dritte Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates
Vor allem zwei Themenbereiche wurden von den teilnehmenden Fachreferenten und Organisationen als zentrale Schwerpunkte gesehen: die künftige Unternehmens- bzw. Rechtsform der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Substanz und Form künftiger Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. Für die Zukunft der BWB müssen dringend Strukturen entwickelt werden, die das Unternehmen sowohl vor erneuten Privatisierungen schützen als auch eine Transparenz der Entscheidungen unter öffentlicher Kontrolle sicherstellen. In der Praxis heißt das, dass statt privatrechtlicher Unternehmensformen unbedingt öffentlich-rechtliche Unternehmensformen gefordert werden müssen. Es ging auch um Investitionen, die bei den BWB zum Erhalt der Trinkwasser- und Abwassernetze in den nächsten Jahren anstehen. Es gibt hier die von allen Teilnehmern geteilte Forderung nach einem öffentlichen Monitoring. Mit dieser Forderung ist gemeint, dass die internen Zustandsbefunde des Betriebes öffentlich gemacht werden müssen, ebenso die Kriterien für ihre Zustandsbewertungen.
27. Februar 2014: Forderung nach einem öffentlichen Investitionsmonitoring für die BWB
Zweite Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates
Die zweite Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates ging der Frage auf den Grund, wie der Senat Investitionsmittel einsetzt und ob ein öffentliches Investitionsmonitoring für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erforderlich ist.
Neue Rheinische Zeitung, 5.3. 2014: Senat verschleudert Investitionsmittel - Forderung nach einem öffentlichen Investitionsmonitoring für die Berliner Wasserbetriebe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20099
30. Januar 2014: Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben
Erste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates
Zahlreiche VertreterInnen von Initiativen und gesellschaftlichen Organisationen haben sich in der ersten Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates über verschiedene mögliche Rechtsformen demokratischer Beteiligung an Kommunalbetrieben informiert, um den Diskussionsprozess um die geeignete künftige Rechtsform und die Organisationsstruktur der rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe voranzutreiben.
Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung, 5.2. 2014: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19990
29.November 2013: Gründungsversammlung des Berliner Wasserrats
Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis
Dorothea Haerlin und Ulrike von Wiesenau moderieren die Gründungsversammlung
Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen.
"Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung" Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind das Vermächtnis des erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheids. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung zu entwerfen. Der Berliner Wasserrat, Gremium der Bürgerbeteiligung, soll Informations-, Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte über die Unternehmensziele und die Grundsätze der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe haben. Wie der Wasserrat zusammengesetzt sein soll und wer in welchem Verfahren seine Mitglieder wählen soll, wird eine entscheidende Frage des weiteren gesellschaftlichen Diskurses in den nächsten Sitzungen sein.
Der Berliner Wassertisch hat zur inhaltlichen Verständigung der Akteure und zur modellhaften Orientierung im September 2013 den Entwurf einer "Berliner Wassercharta" vorgestellt. Erste Eingaben zur weiteren Ausarbeitung konnten bereits in der gestrigen Gründungssitzungssitzung diskutiert werden. Die nächste Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates wird am 30. Januar 2014 stattfinden, Gegenstand der Sitzung werden die Organisationsstruktur der Berliner Wasserbetriebe und die Einbindung der Bürgerbeteiligung sein.
Gerlinde Schermer: „Als erste Aufgabe nehmen wir uns vor, den Dialog zwischen Experten und Bürgerinitativen zu organisieren und darauf aufbauend eine breite öffentliche Debatte unter allen Interessierten für den 'Wasserrat' anzustoßen. Am Ende dieses Dialogprozesses werden dann klar definierte Mitbestimmungsrechte stehen, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen."
Dorothea Haerlin: „In Weiterentwicklung des 'Observatoire de l'eau' in Paris, ausgehend von den in Neapel gemachten Erfahrungen bei der Rekommunalisierung der Wasserversorgung sind wir der Auffassung, dass der Berliner Wasserrat nicht nur eine beobachtende, sondern eine direkt mitbestimmende und kontrollierende Funktion hat."
Ulrike von Wiesenau: „Auf die Rekommunalisierung muss eine Demokratisierung folgen. Mit der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht jetzt die einzigartige Chance, ein Modell der Beteiligung in Gestalt eines Berliner Wasserrates zu entwerfen. Mit einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin muss es künftig klare Regelungen über die Organisationsstruktur und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geben."
RBB-Sendung zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates von Anna Corves